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Gemäß dem anliegenden Beschluss des LG Verden v. 23.06.14 hat das Gericht im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht nur die Kosten der Einigung, sondern auch die weiter entstandenen Gebühren und Auslagen bei einer Mediation dem Anwalt der Kläger zugesprochen. 


Das Gericht hat sich damit gegen die vom Bezirksrevisor des LG Verden ins Feld geführten gegenteiligen Entscheidungen des OLG Oldenburg v. 25.05.09, NdsRpfl 2009, 335 und OLG Celle  v. 10.03.2008 - 23 W 20/08 - gewandt. Diese Gerichte hatten gemeint, die entstandenen Verfahrens- und Terminsgebühren und die Auslagen wie Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld seien zwar entstanden, aber nicht aus der Landeskasse zu erstatten.



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BeschlussLGVerden2014.pdf 4.43 MB
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